Bundesregierung hält weiterhin an Prüfung von Warnhinweismodellen fest
Vor Kurzem fand eine Veranstaltung des Branchenverbandes eco mit dem Titel “Der verwarnte Nutzer – sollen Provider ihre Kunden maßregeln?” statt. Auf der Veranstaltung wurde vor allem die Frage...
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Aus Acta nichts gelernt?
Das Bundeswirtschaftsministerium muss auch zivilgesellschaftliche Akteure zu geplanten Warnhinweismodellen anhören Derzeit streiten sich das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und das...
View ArticleAnhörung des UA Neue Medien zum Breitbandausbau und zur Störerhaftung (UPDATE...
Das Thema Störerhaftung bei WLAN wird auf politischer Ebene seit langem kontrovers diskutiert. Das „Sommer unseres Lebens“-Urteil des Bundesgerichtshofes im Mai 2010 hat zu einer erheblichen...
View ArticleDie Merkel-Regierung und #PRISM – An Scheinheiligkeit nicht zu überbieten
Heute findet ein ,,Krisengipfel” des Bundesministeriums der Justiz und des Bundeswirtschaftsministeriums zu #PRISM statt. Während die Bundesregierung suggeriet, Aufklärungsarbeit zu Leisten, mehren...
View ArticleRettet das offene Internet – Netzneutralität endlich absichern!
Am morgigen Donnerstag wird EU-Kommissarin Kroes ihre Pläne zur Neuregulierung des EU-Telekommunikationsmarktes vorstellen. Kritiker weisen seit langem darauf hin, dass die Pläne von Kommission und...
View ArticleNetzneutralität in Gefahr – Grüne legen erneut Antrag im Bundestag vor
Die Bundesregierung verramscht derzeit auf EU-Ebene die Netzneutralität. Damit sägt sie am Grundpfeiler des offenen Internet, zum Leiden der Nutzer und der digitalen Wirtschaft. Nachdem in der letzten...
View ArticleKleine Anfrage zeigt: Bundesregierung schläft bei Open Data
In kaum einem netzpolitischen Thema steckt so viel Musik wie in Open Data. Offene Daten haben enormes Potential – sowohl für die Revitalisierung unserer Demokratie durch transparenteres und dadurch...
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Anlässlich des heute von der vom Bundeswirtschaftsministerium eingesetzten Expertenkommission vorgestellten Berichts zum „Wettbewerbsrecht 4.0“ habe ich heute gemeinsam mit Katharina Dröge, Sprecherin...
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